Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Unterrichtsangebote der Städtischen Musikschule Solingen GmbH
– im Folgenden Musikschule genannt – (Stand: 01.08.2023)

§ 1 Schuljahr, Entgelte, Vertragsabschluss und -abwicklung

1. Das Schuljahr der Musikschule beginnt jeweils am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.
2. Die Musikschule erhebt Entgelte für die Teilnahme am Unterricht und die Vermietung bzw. Nutzung schuleigener Instrumente.
3. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Entgeltübersicht, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Die mit „mtl.“ gekennzeichneten Entgelte verstehen sich als monatliche Raten eines Jahresentgelts und sind bei unterjähriger Unterrichtsaufnahme anteilig zu entrichten.
4. Unterrichtsverträge entstehen durch Angebot – dies ist die verbindliche und vollständig ausgefüllte Anmeldung, an die die Schüler:innen bzw. deren Eltern sich drei Monate nach Eingang der Anmeldung in der Musikschule binden – und Annahme – dies ist die Zuteilung des:der Schülers:Schülerin bzw. zu einer Lehrkraft innerhalb des in der Anmeldung genannten Zeitfensters.
5. Die Rechnungen werden zu Beginn des Vertragsverhältnisses, zu jeder Vertragsänderung und zu Beginn eines Schuljahres per Mail zugesendet. Die Vertragspartner:innen sind verpflichtet, etwaige Änderungen unaufgefordert gegenüber dem Sekretariat bekanntzugeben.
6. Die Kurs-Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
7. Die monatlichen Entgelte sind bis zum 5. eines jeden Monats per Einzugsermächtigung zu zahlen.
8. Wird das Entgelt zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht gezahlt, besteht kein Anspruch auf die jeweilige Leistung. Die Kosten für etwaige Rücklastschriften und Mahnverfahren trägt der:die Entgeltschuldner:in.
9. Nichterscheinen zum Unterricht entbindet nicht von der Entgeltpflicht. Versäumt ein:e Schüler:in den Unterricht, so hat er:sie keinen Anspruch darauf, dass der Unterricht nachgeholt wird.
10. Während der gesetzlichen Schulferien der allgemeinbildenden Schulen und der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen sowie an Rosenmontag findet kein Unterricht statt.
11. Der Unterricht darf während des Schuljahres dreimal aus Gründen, die die Musikschule zu vertreten hat (z.B. Erkrankung der Lehrkraft), sowie ein weiteres Mal wegen Fortbildung der Lehrkraft ausfallen. Bei darüberhinausgehenden Ausfällen wird das Entgelt anteilig erstattet. Für die Erstattung ist ein schriftlicher, formloser Antrag erforderlich, der der Musikschule spätestens am ersten Tag der nordrhein-westfälischen Sommerferien vorliegen muss. Ausfälle von bis zu drei bzw. vier Stunden pro Schuljahr sind im Jahresentgelt bereits berücksichtigt.
12. In Ausnahmefällen wie behördlicher Schließung bzw. Einschränkung des Musikschulbetriebs, höherer Gewalt wie Unwetterwarnungen oder besonderer persönlicher Verhinderung der Lehrkraft wird der Unterricht in den Positionen 2, 3 und 4 der Entgeltübersicht durch den Einsatz digitaler Medien via Internet durchgeführt (Online-Unterricht). Gruppenunterricht wird in geeigneter Form wie Einzelunterricht bei entsprechend verkürzter Unterrichtsdauer durchgeführt. Diese Vereinbarung kann bei Eintritt des Ausnahmefalls jederzeit schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
13. Soweit die Teilnahme am Unterricht juristisch einen Impfstatus voraussetzt (z.B. Masern, Corona), sind die Schüler:innen bzw. deren gesetzliche Vertreter:innen verpflichtet, die entsprechenden Daten unverzüglich beizubringen.
14. Entgelterhöhungen werden spätestens einen Monat vor dem Termin der Entgelterhöhung von der Musikschule bekannt gegeben. Für diesen Fall wird ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Erhöhung eingeräumt.

§ 2 Vertragslaufzeit, Kündigung, Aufsichtspflicht der Eltern

1. Für die mit „mtl.“ gekennzeichneten Entgelte der Positionen 2, 3, 5 und 6 der Entgeltübersicht werden Unterrichts- bzw. Nutzungs-/ Mietverträge mit der Dauer von einem Jahr abgeschlossen, die sich nach Ablauf des ersten Jahres auf unbestimmte Zeit verlängern und dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden können. Instrumentenmieten können auch im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Der Vertrag über die Nutzung eines musikschuleigenen Instruments endet automatisch mit dem Ende des dazugehörigen Unterrichtsvertrags.
2. Für den Kurs „Musikalische Früherziehung“ wird sowohl für den MFE I- als auch für den MFE II-Kurs ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Jahr geschlossen. Der MFE I-Kurs verlängert sich – bei Nichtkündigung nach entsprechender Elterninformation zum 31.05. eines jeden Jahres – um ein weiteres Jahr auf den MFE II-Kurs und endet mit Ablauf des MFE II-Kurses. Sollte die Mindestanzahl von 7 Kindern im MFE II-Kurs nicht erreicht werden, wird die Unterrichtsdauer auf 30 Minuten verkürzt. Für den Kurs „Elementares Musizieren mit der Blockflöte“ wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Jahr geschlossen.
3. Für den Kurs „MGA“ wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Schuljahr abgeschlossen. Für die Streicher- und Bläserklassen wird ein Unterrichtsvertrag mit der Dauer von zwei Schuljahren abgeschlossen. Für die Kurse „JeKits Singen“ und „Schulchor“ wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Schuljahr abgeschlossen, der sich nach Ablauf des ersten Jahres auf unbestimmte Zeit verlängert, dann jeder Zeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden kann und mit Ablauf der Grundschulzeit des Kindes endet. Für den Blockflötenkurs an der Andrews Advent-Grundschule wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Schulhalbjahr geschlossen, der sich nach Ablauf des ersten Halbjahres auf unbestimmte Zeit verlängert, dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden kann und der mit Ablauf der Grundschulzeit des Kindes endet. Für die Kurse „JeKi instrumental“ und Ikarus Weyer sowie „Dezentraler Gruppenunterricht“ wird ein jeweils einjähriger Unterrichtsvertrag geschlossen, der sich – bei Nichtkündigung nach entsprechender Elterninformation zum 31.05. jeden Jahres um ein weiteres Schuljahr verlängert und mit Ablauf der Grundschulzeit des Kindes endet.
4. Alle Verträge der Positionen 2 und 3 sowie der Position 1 der Entgeltübersicht mit Ausnahme des Instrumentenkarussells sowie der MGA-Kurse der Position 7 können in den ersten beiden Monaten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
5. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Wechsel der Lehrkraft, des Tarifs oder Umzug des:der Schülers:in an eine mehr als 25 km vom Unterrichtsort entfernte Adresse bleibt unberührt.
6. Die Eltern bzw. deren Vertreter:innen sind verpflichtet, ihre Kinder bis zu einem Alter von 7 Jahren bis zum Eintreffen des Lehrpersonals zu beaufsichtigen und nach Beendigung des Unterrichts pünktlich abzuholen, da eine Aufsicht der Kinder über die Unterrichtszeit hinaus durch die Musikschule nicht gewährleistet werden kann.

§ 3 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird dem Auslegungssinn nach durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die im Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.