Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Unterrichtsangebote der Städtischen Musikschule Solingen GmbH
– im Folgenden Musikschule genannt – (Stand: 01.08.2026)

§ 1 Schuljahr, Entgelte, Vertragsabschluss und -abwicklung

1. Das Schuljahr der Musikschule beginnt jeweils am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.

2. Die Musikschule erhebt Entgelte für die Teilnahme am Unterricht und die Vermietung bzw. Nutzung schuleigener Instrumente.

3. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Entgeltübersicht, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Die mit „mtl.“ gekennzeichneten Entgelte verstehen sich als monatliche Raten eines Jahresentgelts. Diese sind bei Unterrichtsbeginn innerhalb des Schuljahres anteilig zu entrichten.

4. Unterrichtsverträge entstehen durch Angebot und Annahme. Das Angebot ist die verbindliche Online-Anmeldung, an die sich die Schüler:innen bzw. deren Eltern drei Monate nach Eingang der Anmeldung in der Musikschule binden. Die Annahme ist die Zuteilung des:der Schülers:Schülerin zu einer Lehrkraft innerhalb des in der Anmeldung genannten bzw. auf anderem Wege vereinbarten Zeitfensters.

5. Die Rechnungen werden zu Beginn des Vertrags, zu jeder Vertragsänderung und zu Beginn eines Schuljahres per Mail zugesendet. Die Vertragspartner:innen sind verpflichtet, Änderungen ihrer Kontaktdaten, insbesondere der Mailadresse, unverzüglich gegenüber dem Sekretariat bekanntzugeben.

6. Die Kurs-Entgelte sind im Voraus per Einzugsermächtigung zu zahlen.

7. Die monatlichen Entgelte sind bis zum 5. eines jeden Monats per Einzugsermächtigung zu zahlen.

8. Kann das Entgelt zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht abgebucht werden, besteht kein Anspruch auf die jeweilige Leistung. Die Kosten für etwaige Rücklastschriften und Mahnverfahren trägt der:die Entgeltschuldner:in.

9. Nichterscheinen zum Unterricht entbindet nicht von der Entgeltpflicht. Versäumt ein:e Schüler:in den Unterricht, so hat er:sie keinen Anspruch darauf, dass der Unterricht nachgeholt wird.

10. Während der gesetzlichen Schulferien der allgemeinbildenden Schulen und der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen sowie an Rosenmontag findet kein Unterricht statt.

11. Der Unterricht darf während des Schuljahres viermal (bei halbjährigen Kursen zweimal) aus Gründen ausfallen, die die Musikschule zu vertreten hat (z.B. Erkrankung der Lehrkraft, Fortbildung der Lehrkraft). Bei darüberhinausgehenden Ausfällen wird das Entgelt anteilig erstattet. Für die Erstattung ist ein schriftlicher, formloser Antrag erforderlich, der der Musikschule spätestens am ersten Tag der nordrhein-westfälischen Sommerferien vorliegen muss. Ausfälle von vier Unterrichtsstunden pro Schuljahr (bzw. zwei Unterrichtsstunden pro Halbjahr) sind im Entgelt bereits berücksichtigt.

12. In Ausnahmefällen wie behördlicher Schließung bzw. Einschränkung des Musikschulbetriebs, höherer Gewalt wie Unwetterwarnungen oder besonderer persönlicher Verhinderung der Lehrkraft wird der Unterricht in den Positionen 2 und 3 der Entgeltübersicht durch den Einsatz digitaler Medien via Internet durchgeführt (Online-Unterricht). Gruppenunterricht kann auch als Einzelunterricht bei entsprechend verkürzter Unterrichtsdauer durchgeführt werden. Diese Vereinbarung kann bei Eintritt des Ausnahmefalls jederzeit schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

13. Soweit die Teilnahme am Unterricht juristisch einen Impfstatus voraussetzt (z.B. Masern, Corona), sind die Schüler:innen bzw. deren gesetzliche Vertreter:innen verpflichtet, die entsprechenden Daten unverzüglich beizubringen.

14. Alle Instrumente der Musikschule sind versichert, nicht jedoch das Zubehör (siehe Auflistung im konkreten Leih- bzw. Mietvertrag) . Im Schadenfall wird ein Eigenanteil in Höhe von 25,00 € fällig. Bei Nichtabgabe des Instruments nach Beendigung des Unterrichtsvertrags wird ein Entgelt in Höhe des Wiederbeschaffungswerts fällig, mindestens jedoch 100,00 €. Diese Zahlungen sind per Einzugsermächtigung zu entrichten.

15. Entgelterhöhungen werden spätestens einen Monat vor dem Termin der Entgelterhöhung von der Musikschule bekannt gegeben. Für diesen Fall wird ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Erhöhung eingeräumt.

§ 2 Vertragslaufzeit, Kündigung, Aufsichtspflicht der Eltern

1. Für die Entgelte der Positionen 2, 3, 4 und 5 der Entgeltübersicht werden Unterrichtsverträge bzw. Nutzungs-/ Mietverträge mit unbefristeter Dauer abgeschlossen. Diese können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Der Vertrag über die Nutzung eines musikschuleigenen Instruments endet automatisch mit dem Ende des dazugehörigen Unterrichtsvertrags.

2. Die „Musikalische Früherziehung“ (MFE) besteht aus den Kursen MFE I und MFE II. Sowohl für den MFE I-Kurs als auch für den MFE II-Kurs wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Jahr geschlossen. Der MFE I-Kurs verlängert sich um ein weiteres Jahr auf den MFE II-Kurs, wenn er nicht bis zum 31.05. eines jeden Jahres gekündigt wird. Über die Kündigungsmöglichkeit werden die Teilnehmenden rechtzeitig informiert. Nach Abschluss des Kurses MFE II endet der Vertrag, ohne dass eine Kündigung notwendig ist.
   Für den Kurs „Elementares Musizieren mit der Blockflöte“ wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von einem Jahr geschlossen.

3. Für den Kurs „JeKi Musikalische Grundausbildung“ bzw. „GS Weyer MGA + IKARUS“ wird ein Unterrichtsvertrag mit einer Dauer von 11 Monaten abgeschlossen.
   Für die Streicher- und Bläserklassen wird ein Unterrichtsvertrag mit der Dauer von zwei Schuljahren abgeschlossen.
   Für die Kurse „JeKits Singen“ und „Schulchor“ wird ein Unterrichtsvertrag mit unbefristeter Dauer abgeschlossen, der mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden kann und mit Ablauf der Grundschulzeit des Kindes endet.
   Für den Blockflötenkurs an der Andrews Advent-Grundschule wird ein Unterrichtsvertrag geschlossen, der mit Ablauf der Grundschulzeit des Kindes endet und nach dem ersten Schulhalbjahr mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden kann.
   Für die Kurse „JeKi instrumental“ und „GS Weyer instrumental“ sowie „Dezentraler Gruppenunterricht“ wird ein Unterrichtsvertrag geschlossen, der mit Ablauf der Grundschulzeit des Kindes endet und nach dem ersten Schuljahr mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden kann.

4. Alle Verträge der Position 1 der Entgeltübersicht mit Ausnahme des Instrumentenkarussells sowie der Kurs „JeKi Musikalische Grundausbildung“ bzw. „GS Weyer MGA + IKARUS“ und der „Dezentrale Gruppenunterricht“ der Position 6 können in den ersten beiden Monaten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

5. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Wechsel der Lehrkraft, des Tarifs oder Umzug des:der Schülers:Schülerin an eine mehr als 25 km vom Unterrichtsort entfernte Adresse bleibt unberührt.

6. Die Eltern bzw. deren Vertreter:innen sind verpflichtet, ihre Kinder bis zu einem Alter von 7 Jahren bis zum Eintreffen des Lehrpersonals zu beaufsichtigen und nach Beendigung des Unterrichts pünktlich abzuholen, da eine Aufsicht der Kinder über die Unterrichtszeit hinaus durch die Musikschule nicht gewährleistet werden kann.

§ 3 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird dem Auslegungssinn nach durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die im Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.